1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen, seien sie Gegenstand einer mündlichen, schriftlichen, telefonischen oder einer Online-Bestellungen bei der Schwarzgruber GmbH & Co KG. Durch den Vertragsschluss anerkennt der Käufer die AGB und erklären sich mit diesen einverstanden.
2. Bestellung, Lieferung, Vertragsabschluss
Die Schwarzgruber GmbH & Co KG ist berechtigt, im Falle ihres Rücktritts vom Vertrag, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu fordern.
Die Schwarzgruber GmbH & Co KG trifft keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern und Produzenten. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch von der Schwarzgruber GmbH & Co KG nicht zu vertretenden Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht der Schwarzgruber GmbH & Co KG. Die Schwarzgruber GmbH & Co KG ist daher berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Lieferhindernisse auftreten, die ihr nicht zuzrechnen sind. Schadenersatzansprüche sind, soweit zulässig, insoweit ausgeschlossen. Kommt die Schwarzgruber GmbH & Co KG mit einer Lieferung trotz Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen in Verzug, so kann der Käufer erklären, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Zahlung, Zahlungsverzug, Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer im Eigentum der Schwarzgruber GmbH & Co KG.
Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, kann die Schwarzgruber GmbH & Co KG entweder unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einlagern und auf Vertragserfüllung bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Ware nach Rücktritt weiter verkaufen.
Bei Zahlungsverzug ist die Schwarzgruber GmbH & Co KG berechtigt, Verzugszinsen von 12%p.a. und Mahnspesen (für jede Mahnung bis € 5,-) zu verrechnen. In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungseinziehung beauftragt. Der Käufer ist verpflichtet, die Inkassokosten zu ersetzen, die sich insbesondere aus der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BGBI. 141/1996 in der geltenden Fassung) über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütung ergeben.
4. Rücktrittsrecht, Widerrufsrecht
Von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) und von einem
Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 FAGG) kann der Käufer gemäß § 11 FAGG zurücktreten. Hat er seine Vertragserklärung weder in dem vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem vom Unternehmen auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3 KSchG zurücktreten.
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
Ist die Ausfolgung einer Vertragsurkunde unterblieben bzw. ist das Unternehmen den gesetzlichen Informationspflichten nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt das Unternehmen die Urkundenausfolgung/die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nach, so endet die Rücktritsfrist 14 Tage nachdem Sie die Urkunde/die Information erhalten haben.
Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Damit der Käufer sein Rücktrittsrecht ausüben kann, muss der Käufer die Schwarzgruber GmbH & Co KG mittels einer eindeutigen Erklärung (z B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechtes vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgeben.
Rücktritt und/oder Widerruf an:
Schwarzgruber GmbH & Co KG
Oberntor 26
4680 Haag am Hausruck
Bedingungen zu Rückgabe und UmtauschEine Rückgabe können wir nur akzeptieren wenn das Produkt originalverpackt und unbenutzt ist.
Ist das Produkt benutzt worden, senden wir die Ware zurück, und verrechnen die Versandkosten.
5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten nicht. Zwischen Unternehmen gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Griekirchen, Oberösterreich, als vereinbart.
6. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag resultierenden Pflichten gilt Haag am Hausruck.
7. Schlussbestimmungen
Der Vertrag unterliegt österreichischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist - soweit zulässig - Grieskirchen. Eine Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieses Vertrages hat nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
